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1.
Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit entweder
durch die Lieferung oder durch eine Bestätigung des Auftrages.
2. Bestellungen
1. Bestellungen aus dem Schilder-Online-Shop erfolgen online als E-Mail. Für
Übermittlungsfehler, die nachweislich technischer Natur sind, übernehmen wir keine Haftung.
2. Für die Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Besteller für
die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung.
Hierfür wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.
3.
Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen sowie Änderungen des Vertrages
und der Bedingungen bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit unserer
schriftlichen Bestätigung.
3. Preise
1. Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des
Vertragsabschlusses im Online-Shop veröffentlichten Preisen.
2. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Versand- und Verpackungskosten werden bis zu einem
Mindestwarenwert extra berechnet (siehe Warenkorb) und sind vom Besteller
zu tragen.
4. Korrekturabzüge bei Schilderbestellung
Der Besteller ist für die Richtigkeit der Textangaben selbst
verantwortlich, da auf einfache Weise die Richtigkeit der Text- und
Schriftangaben durch Ausdruck des Browserfensters überprüft werden kann
= Korrekturabzug.
5.
Toleranzen
Für alle von uns angegebenen Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen
oder die entsprechend dem Verwendungszweck zumutbaren Toleranzen.
7.
Liefertermine
Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Ereignisse höherer Gewalt
sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige
unvorhergesehen Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird
durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so
kommen wir von der Lieferverpflichtung frei.
Schadensersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter
Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrages können nur geltend gemacht
werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf unser
Verschulden zurückzuführen ist und der Auftraggeber uns vorher per
Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt haben.
8. Lieferung
Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des
Bestellers. Der Versand
erfolgt nach unserem Ermessen ohne Verpflichtung für billigste
Verfrachtung, wenn im Auftrag kein Versandweg bestimmt wurde. Die Lieferung erfolgt auf Kundenwunsch auch per Nachnahme. Der
Besteller erkennt bei Wahl dieser Versandart die Nutzungsbedingungen der
Deutschen Post AG an.
9. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren
vor, bis der Auftragsgeber alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung,
inkl. Nebenforderungen, beglichen hat. Wird durch uns von dem Recht der Rücknahme
Gebrauch gemacht, muß der Rücktritt vom Vertrag durch uns schriftlich
per Einschreiben erklärt werden. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung
der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Auftraggeber mit
allen Neben- und Sicherungsrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des
Lieferers hat der Auftraggeber die für uns zur Einziehung erforderlichen
Angaben über die abgetretene Forderung zu machen, insbesondere eine Liste
der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderung und Datum der
Rechnungserteilung zu übergeben und dem Schuldner die Abtretung
mitzuteilen.
2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber
bedarf stets die vorhergehende Zustimmung des Lieferers.
10.
Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort nach Rechnungserhalt rein
netto zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird eine Verwaltungsgebühr
von 7,50 € pro Mahnung berechnet. Kommt der Besteller in
Zahlungsverzug, so ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
4% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank p.A. zu
fordern. Falls der Auftragnehmer in der Lage ist, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt diesen geltend zu machen.
Der Besteller ist jedoch berechtigt, den Auftragnehmer nachzuweisen, daß
dem Auftragnehmer als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.
11. Haftungsbeschränkung
1. Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen
beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht.
2. Führt unser Geschäftspartner oder ein von ihm Beauftragter die
Nachbesserung durch, ohne daß wir mit der Beseitigung des Mangels im
Verzug waren, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Transportschäden sind bei Übergabe dem Beförderer zum melden und
diesem gegenüber geltend zu machen. Wir übernehmen für Transportschäden
keine Haftung. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsgründen
ausgeschlossen.
4. Wir haften des weiteren nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann
nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§
463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
5. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist
unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die
Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind
bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
6. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf
Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter
Handlung geltend gemacht werden.
12. Gewährleistung
Jede Ware, gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt und
jede Leistung sind sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler im Text
und der Farbgebung zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb einer
Woche nach Wareneingang beim Lieferer erfolgen. Spätere Reklamationen
werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel.
Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir wahlweise zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur
bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung eine Ermäßigung
des Warenwerts verlangen. Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene,
branchenübliche Frist zu setzen.
13. Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch
Rücktritt von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrücknahme
sind nicht möglich, da die Bestellungen bereits am Eingangstag zumindest
in Teilbereichen bearbeitet werden. Die bestellten Kennzeichen sind im Sinne des Fernabsatzgesetzes Sonder-
und Einzelbestellungen, die vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen
sind. Stimmen
wir einem Auftragsrücktritt zu, werden wir die uns bis zu diesem
Zeitpunkt entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist der Hauptsitz des
Lieferers.
2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist bei Kaufleuten und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Hauptsitz des
Lieferers. Treten wir als Kläger auf, sind wir berechtigt - nicht
verpflichtet - das für den Beklagten zuständige Gericht anzurufen. Für
alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere
allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht
Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
15. Schlußbestimmungen
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre
Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutz G(§
26 BDSG) zulässig EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
Änderungen
der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Für alle
vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Falls Teile dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind oder werden, werden
die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Teile tritt das allgemeine Recht.
Stand 23.05.2003 Anton Kürzinger
Prägebetrieb für Autoschilder
Aventinstr. 7
D 83022 Rosenheim
Tel.: +49(0)8031 15700
FAX: +49(0)8031 393100
e-mail: Info@Autoschilder-Kuerzinger.de
Geschäftsführer: Anton Kürzinger
Handelsregisternummer: HRB 7511
Amtsgericht: Rosenheim
Ust-ID-Nr.: DE 131186655
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